• Hallo Meinung Gebührenaktion

    GEBÜHREN-STOPP

HALLO MEINUNG und Top-Medienanwalt Joachim Steinhöfel legen nach!

HALLO MEINUNG
PRÄSENTIERT:

GEBÜHRENSTOPP!

Wir Gebührenzahler sind bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ und unserer ➡ Gebührenaktion schon sehr deutlich gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werden wir hier noch informieren. Und womöglich werden wir einzelne Betroffene juristisch begleiten… :-)

Jetzt ist es Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen.
Die Einstellung der Beitragszahlungen.

Und das geht so: Zahlungen einstellen.

✅ ➡ Barzahlung anbieten!

Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf Ihre Satzung.

Dies ist eindeutig rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam, sagt Top-Anwalt Steinhöfel.


Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achse“-Kollegen Carlos A. Gebauer und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg bereits gegangen. Häring hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluss von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

Und: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Was heißt das in einfachen Worten? Bis das Thema Barzahlung juristisch geklärt ist, können wir uns wieder auf das Recht zur BARZAHLUNG berufen! Denn jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann ewig dauern. Entscheidend ist, dass der Rundfunk die Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen!!!! So ist dies bisher jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt.


Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achse“-Kollegen Carlos A. Gebauer und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg bereits gegangen. Häring hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluss von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

Und: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Was heißt das in einfachen Worten? Bis das Thema Barzahlung juristisch geklärt ist, können wir uns wieder auf das Recht zur BARZAHLUNG berufen! Denn jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann ewig dauern. Entscheidend ist, dass der Rundfunk die Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen!!!! So ist dies bisher jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt.

ZAHLUNG EINSTELLEN

BARZAHLUNG ANBIETEN!

Schicken Sie, wenn Sie mitmachen wollen, unser Formular per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein.

Übrigens: Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können.

💡 WICHTIG: Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender (potentiell) dramatisch. Wir müssen nur alle mitmachen. Dann wird das bisherige System komplett zusammenbrechen.

‼ WICHTIGE ERGÄNZUNG ‼ (20.01.20):
Wenn dir die „GEZ“ die Barzahlung verweigert hat oder dich zur gebührenpflichtigen Bareinzahlung bei einer Bank auffordert, dann findest du HIER das passende Formular von HALLO MEINUNG ⬅ Klick


Weitere Informationen dazu im Artikel: Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung

© RA Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019/20 & HALLO MEINUNG gGmbH


Sie möchten ARD & ZDF noch weiter ärgern? Mehr Informationsn finden Sie auf unser Seite zur Gebührenaktion.

Rundfunk-frei

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Mehr Infos: rundfunk-frei.de

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